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AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR DEN ONLINESHOP Ring-paare.de

Ring-Paare.de GmbH, Schaeuffelenstr. 49-51, 74076 Heilbronn, vertreten durch den Geschäftsführer Adem Topaloglu,
nachstehend als Verkäufer bezeichnet.

 

§ 1 ALLGEMEINES

(1) Der Verkäufer bietet über den Online shop auf der Webseite Ring-paare.de Schmuck und Accessoires, insbesondere Trauringe, an. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Kunden.

(2) Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die das Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird zugestimmt.

 

§ 2 VERTRAGSSCHLUSS

(1) Die Angebote des Verkäufers sind stets freibleibend und unverbindlich, sofern sich aus dem Angebot nichts anderes ergibt. Die bestellten Waren können aufgrund der technisch bedingten Darstellungsmöglichkeiten geringfügig im Rahmen des Zumutbaren von den im Internet dargestellten Waren abweichen, insbesondere kann es hierbei zu farblichen Abweichungen kommen.

(2) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „Kaufen“ / „Zahlungpflichtig bestellen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

(3) Der Kunde wird unverzüglich über den Zugang der Bestellung informiert. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch eine automatisierte E-Mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen.

(4) Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung, nicht oder nur teilweise zu leisten.

Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von dem Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckunggeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat.

Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Andernfalls wird die Gegenleistung unverzüglich zurückerstattet. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert.

(5) Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit hier einsehen. Vergangene Bestellungen können Sie in Ihrem Kundenkonto einsehen.

 

§ 3 EIGENTUMSVORBEHALT UND RÜCKTRITT

(1) Bei Verbrauchern behält sich der Verkäufer das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

Bei Unternehmern behält sich der Verkäufer das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.

(2) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, bei falschen Angaben des Kunden über seine Kreditwürdigkeit oder wenn über das Vermögen des Kunden das gerichtliche Vergleichsverfahren oder die Insolvenz eröffnet wird, ist der Verkäufer berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen, sofern der Kunde die Gegenleistung noch nicht oder nicht vollständig erbracht hat.

(3) Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt dem Verkäufer bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Der Verkäufer behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

(4) Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten des Verkäufers die zu sichernde Forderung um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Verkäufer.

 

§ 4 VERGÜTUNG

(1) Der angegebene Preis ist bindend. Im Preis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.

(2) Bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz fallen zusätzliche Versandkosten entsprechend der Versandkostenübersicht an. Der Verkäufer verweist auf § 6 Absatz 1 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(3) Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, anerkannt oder durch den Verkäufer nicht bestritten wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch aus demselben Vertragsverhältnis beruht.

 

§ 5 ZAHLUNGSMÖGLICHKEITEN UND VERSANDKOSTEN

(1) Sie können wahlweise per Vorkasse, Paypal, Kreditkarte, per Rechnung über Billpay oder per Lastschrift über Billpay bezahlen.

(2) Sofern nichts anderes vereinbart ist bzw. in der Artikelbeschreibung keine anderweitigen Angaben gemacht werden, erfolgt der Versand bei Bezahlung per Vorkasse/Überweisung erst, wenn der Rechnungsbetrag vollständig auf dem Konto des Verkäufers gutgeschrieben ist. Für die Zahlung mittels PayPal muss der Kunde sich unter paypal.de anmelden. Es gelten die Nutzungsbedingungen von Nutzungsbedingungen von paypal.de. Sofern nichts anderes vereinbart ist bzw. in der Artikelbeschreibung keine anderweitigen Angaben gemacht werden, erfolgt der Versand, sobald der Endbetrag auf dem PayPal-Konto des Verkäufers gutgeschrieben ist. Sofern nichts anderes vereinbart ist bzw. in der Artikelbeschreibung keine anderweitigen Angaben gemacht werden.

(3) Die Höhe der Versandkosten ergibt sich aus der Versandkostenaufstellung des Verkäufers, die Sie unter Versandkosten einsehen können.

 

§ 6 LIEFERUNG

(1) Der Verkäufer liefert innerhalb Deutschlands Versandkostenfrei.

(2) Ist die Ware bei Bestellung nicht vorrätig, wird der Verkäufer die Ware unverzüglich bestellen, den Kunden unverzüglich darüber informieren und diesem den Liefertermin mitteilen. Diese Waren sind auf der Webseite entsprechend durch ein Ampel-System gekennzeichnet. Hinsichtlich des Vorbehalts ordnungsgemäßer Selbstbelieferung verweist der Verkäufer auf § 2 Abs. 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(3) Der Verkäufer ist zur Teillieferung berechtigt, soweit eine Teillieferung unter Berücksichtigung seiner Interessen dem Kunden zuzumuten ist. Dem Kunden entstehen dadurch keine Mehrkosten.

 

§ 7 GEFAHRÜBERGANG

Der Kunde muss das gelieferte Produkt (die gelieferten Produkte) sofort nach Erhalt prüfen, um die Erfüllung des Auftrags zu bestimmen. Bei jeglicher Abweichung sollte der Kunde das Paket nicht annehmen und Schäden (z.B. Fälschungsbeweis, beschädigtes Produkt, fehlende Produkte oder Artikel, oder Abweichung von bestellten Produkten und/oder von im Versanddokument aufgeführten Produkten) schriftlich direkt auf das Formular des Transportunternehmens vermerken. Beachten Sie, dass das Risiko von versehentlichem Verlust oder versehentlichem Schaden – auch während des Versands – am gekauften Objekt dem Kunden direkt bei Übergabe des Objekts mitgeteilt wird.

 

§ 8 WIDERRUFSRECHT FÜR VERBRAUCHER

WIDERRUFSRECHT

 

Widerrufsrecht


Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns ( Ring-Paare.de GmbH, Schaeuffelenstrasse 49, 74076 Heilbronn, Tel: +4971314739010 E-Mail: service@ring-paare.de ) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite http://ring-paare.de/ringsizermanage/return elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

FOLGEN DES WIDERRUFS

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns oder an Ring-Paare.de GmbH Schaeuffelenstraße 49-51 74076 Heilbronn zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

  • Das Widerrufsrecht besteht nicht bei den folgenden Verträgen:Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

MUSTER-WIDERRUFSFORMULAR

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

  • – An Ring-Paare.de GmbH, Schaeuffelenstraße 49-51, 74076 Heilbronn, service@ring-paare.de
  • – Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
  • – Bestellt am (*)/erhalten am (*)
  • – Name des/der Verbraucher(s)
  • – Anschrift des/der Verbraucher(s)
  • – Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
  • – Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

 

DAS WIDERRUFSRECHT BESTEHT NICHT BEI WAREN, DIE IN § 312 D ABS. 4 BGB GENANNT WERDEN.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen.

Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

 

§ 9 ERWEITERTES RÜCKGABERECHT NACH WIDERRUFSRECHT

Nach Ablauf der gesetzlichen Widerrufsfrist haben Sie ein verlängertes Rückgaberecht bis 60 Tage.

Ihr gesetzliches Widerrufsrecht wird von der Einhaltung unserer Regeln zur ergänzenden vertraglich eingeräumten Rückgabemöglichkeit nicht berührt und bleibt unabhängig hiervon bestehen. Bis zum Ablauf der Frist für das gesetzliche Widerrufsrecht gelten ausschließlich die dort aufgeführten gesetzlichen Bedingungen. Die vertraglich eingeräumte (freiwillige) Rückgabemöglichkeit beschränkt zudem nicht Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte, die Ihnen uneingeschränkt erhalten bleiben.

 

§ 10 GEWÄHRLEISTUNG

(1) Die gelieferten Waren können im Rahmen des Zumutbaren geringfügig von den im Internet abgebildeten Waren abweichen. Es wird auf § 2 Absatz 1 Satz 2 und 3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwiesen.

(2) Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Der Verkäufer ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
Bei Unternehmern leistet der Verkäufer für Mängel der Ware zunächst nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

(3) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) sowie Schadenersatz verlangen. Bei nur unerheblichen Mängeln steht dem Kunden – unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen – kein Rücktrittsrecht zu. Anstelle des Schadensersatzes statt der Leistung kann der Kunde den Ersatz vergeblicher Aufwendungen im Rahmen des § 284 BGB verlangen, die er im Vertrauen auf den Erhalt der Ware gemacht hat und billigerweise machen durfte. Wählt der Kunde Schadensersatz statt der Leistung, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß § 11 Abs. 1 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(4) Unternehmer müssen offensichtliche Mängel der gelieferten Ware innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware dem Verkäufer anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung bzw. Mitteilung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Für Kaufleute gilt § 377 HGB.

(5) Ist der Käufer Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisung oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsmäßige Beschaffenheit der Ware dar.

(6) Die Gewährleistungsfrist für Verbraucher beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Abweichend davon beträgt die Gewährleistungsfrist für Unternehmer ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist abweichend davon ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn dem Verkäufer grobes Verschulden oder Arglist vorwerfbar ist, ferner nicht im Falle von dem Verkäufer zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des Kunden, im Falle einer Garantie sowie im Fall des Lieferregresses gemäß §§ 478, 479 BGB. Die Haftung des Verkäufers nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.

(7) Der Verkäufer gibt gegenüber dem Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

 

§ 11 HAFTUNGSBESCHRÄNKUNGEN

(1) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung auf den nach Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Verrichtungs- bzw. Erfüllungsgehilfen des Verkäufers. Der Verkäufer haftet nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten. Er haftet hingegen für die Verletzung vertragswesentlicher Rechtspositionen des Kunden. Vertragswesentliche Rechtspositionen sind solche, die der Vertrag dem Kunden nach dem Vertragsinhalt und -zweck zu gewähren hat. Der Verkäufer haftet ferner für die Verletzung von Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Garantien und/oder Pr?dukthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei Arglist, bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten sowie bei dem Verkäufer zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden bzw. bei Verlust des Lebens des Kunden.

(2) Der Verkäufer haftet nur für eigene Inhalte auf der Website seines Online-Shops. Soweit mit Links der Zugang zu anderen Websites ermöglicht wird, ist der Verkäufer für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Er macht sich die fremden Inhalte nicht zu Eigen. Sofern der Verkäufer Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhält, wird er den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren, soweit ihm dies technisch möglich und zumutbar ist.

 

§ 12 ÄNDERUNG DER ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBESTIMMUNGEN

(1) Der Verkäufer behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens zwei Wochen zu ändern. Die Ankündigung erfolgt insbesondere durch Veröffentlichung der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Angabe des Zeitpunkts des Inkrafttretens im Internet auf der Website Ring-paare.de.

(2) Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von zwei Wochen nach Veröffentlichung, so gelten die abgeänderten Geschäftsbedingungen als angenommen. In der Ankündigung der Änderung wird gesondert auf die Bedeutung der Zweiwochenfrist hingewiesen.

 

§ 13 SCHLUSSBESTIMMUNGEN

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das am Geschäftssitz des Verkäufers zuständige Gericht, sofern nicht ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist. Der Verkäufer ist jedoch auch berechtigt, den Kaufmann an seinem Wohn- oder Geschäftssitzgericht zu verklagen.

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